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Weil die Leistung zählt…

„Integration durch Leistung“, so lautet das neue Motto des Staatssekretärs für Integration Sebastian Kurz. Die ÖVP möchte die „Top 100 Migranten“ (sic!) „vor den Vorhang holen“ und der österreichischen Bevölkerung zeigen, dass doch gar nicht alle Migrant_innen schlecht sind – sondern zum Beispiel erfolgreiche Unternehmer_innen und Sportler_innen. Und weil in Österreich nicht auf die Herkunft, sondern auf die Leistung geschaut wird, sollen die restlichen Migrant_innen hinter dem Vorgang bitteschön ihren Vorbildern nacheifern.

Die Redaktion des Stadtmagazins „biber“ greift in der aktuellen Ausgabe dem Staatssektretär unter die Arme und präsentiert „33 Frauen für Österreich“ – erfolgreiche Frauen aus Wirtschaft, Politik und Sport mit Migrationshintergrund. Gleich daneben ist eine Anzeige der Frauenministerin Heinsch-Hosek abgedruckt, die darauf aufmerksam macht, dass österreichische Mädchen sich für die falschen Lehrberufe entscheiden: für die schlecht bezahlten nämlich. „Es geht darum, dass du dich genau informierst und deine Chancen auf Karriere und besseres Gehalt checkst. Wir unterstützen dich dabei, deinen eigenen Weg zu gehen!“, ist da zu lesen. 346 Euro Lehrlingsentschädigung bekommt eine Friseurin monatlich, 496 Euro eine Automechanikerin.

Anzeige im aktuellen „biber“

Wer einige Seiten weiterblättert, findet die nächste Anzeige der Regierung, Sebastian Kurz wirbt für seinen „Nationalen Aktionsplan für Integration“. Auch Maria Fekter hat auf zwei Seiten inseriert, ja, das ganze Magazin ist mit bezahlten Anzeigen von Ministerien zugepflastert. Und diese Anzeigentexte sagen viel über das österreichische Politikverständnis aus. „Wer sich anstrengt, kann alles erreichen“, so lautet der Tenor. Trotz „Geschlecht: weiblich“ oder „Name: Dragovic“ im Pass.

„Bei Migrantinnen und Migranten müsse man die Motivation und die Eigenverantwortung stärken und der Mehrheitsgesellschaft zeigen, dass es auf die Leistung ankommt. Vorurteile sollen abgebaut werden, gerade dadurch, dass man auch die positiven Beispiele von Integration zeigt. (…) Diese sollen als Botschafter fungieren und zeigen: Integration funktioniert, wenn man sich anpasst und wenn man etwas leistet“, schreibt Herr Kurz. „Ich halte nichts von Klischeebildern, Stereotypen oder den Bezeichnungen typisch männlich oder typisch weiblich. Das Ziel muss stets die Sache sein. Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt: Es zählt die Leistung, nicht das Geschlecht. An Frauen richte ich den Appell: Seien Sie konsequent und lassen Sie sich nicht von Ihrem Weg abbringen!“, sagt Finanzministerin Fekter im PR-Interview.


Everything’s Gonna Be Alright!

Also, liebe Frauen und Migrant_innen: Strengt euch an! Irgendwie seid ihr ja anscheinend doch für selbst für eure Lage verantwortlich – mit Leistungswille kann mensch  in Österreich nämlich alles erreichen. Vor allem, wenn dieser Mensch weiß und männlich ist und aus einer gutbürgerlichen Familie stammt. Zahlreiche Studien belegen nämlich seit vielen Jahren, dass in Österreich Bildungsstandards zunehmend vererbt werden: Wer an einer Universität studiert, hat oft auch Eltern mit einem höheren Bildungsabschluss. In der Rangliste der reichsten Österreicher_innen, die regelmäßig veröffentlicht wird, finden sich abgesehen von einigen Ausnahmeerscheinungen wie Stronach und Mateschitz vor allem Menschen, die ihr Kapital geerbt haben. Und obwohl Frauen Männer in Sachen Bildung überholt haben, sind sie nach wie vor kaum in Führungspositionen zu finden und verdienen wesentlich weniger – Vermögen ist in Österreich männlich. Ähnlich sieht die Statistik für Menschen mit Migrationshintergrund aus – an den Universitäten studieren etwa überwiegend „Mehrheitsösterreicher_innen“.

Der Mythos, dass jede und jeder alles erreichen kann, die neoliberalen Prinzipien Leistung und Eigenverantwortung wirken also nahezu wie eine Verhöhnung. Insbesondere deshalb, weil die Politik trotz bekannter Faktenlage seit Jahrzehnten tatenlos zusieht. Bildungsreformen werden nicht in Angriff genommen, Maßnahmen zur Förderung von Gleichberechtigung bzw. Chancengleichheit gerinnen zu zahnlosen Kompromisslösungen. Allen voran steht die ÖVP, die sämtliche Reformen blockiert und mit „Leistungsträgern“ wie Strasser oder Grasser in den eigenen Reihen glänzt. Dort hat mensch aber offensichtlich die wahren Blockierer_innen gefunden: Die Menschen, die sich einfach zu wenig anstrengen und anpassen.

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Wien-Wahl: SPÖ und Grüne

Die Wiener SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl 2005 49 Prozent der Stimmen erreicht und bangt diesmal um die Absolute. Spitzenkandidat ist Bürgermeister Michael Häupl, unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste finden sich fünf Frauen.

Auf der Website der Wiener SPÖ steht ein umfangreiches Programm für die Wahl zum Download, ebenso eine Kurzversion und ein eigenständiges Programm der Wiener SPÖ Frauen. Frauen- bzw. Geschlechterpolitik ist in allen drei Varianten enthalten, besonderen Wert wird dabei auf den Arbeitsmarkt und die unsägliche Einkommensschere gelegt – hier identifiziert die SPÖ (als regierende Partei) jedoch eine Wiener Erfolgsgeschichte: „Wien hat die höchste Erwerbsquote aller Bundesländer von Frauen und die geringsten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen.“

Unter „Wien ist die Stadt der Frauen“ ist weiters zu lesen: „Wien ist in Österreich führend, wenn es um Gleichbehandlung, Gleichberechtigung und Sicherheit von Frauen geht. Nirgendwo sonst in Österreich sind die Bildungs- und Berufschancen, die Chancen zur Selbstverwirklichung für Mädchen und Frauen größer als in Wien.“ Im selben Parteiprogramm sieht die SPÖ jedoch auch Handlungsbedarf: „Jede Frau und jedes Mädchen soll in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. (…) Wir wollen, dass Frauen und Mädchen ihre Rolle selbst bestimmen können. Dass sie frei von Gewalt leben können. Dass Halbe/Halbe wirklich gelebt wird. Und dass Frauen in Arbeit und Wirtschaft gleiche Chancen und gleiches Einkommen wie Männer haben.“

Konkrete Pläne (die sowohl im allgemeinen, als auch im Programm der Frauen zu finden sind) umfassen unter anderem  den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Frauenföderung in Unternehmen, den Ausbau von Gewaltschutzmaßnahmen und die Förderung von gendersensibler Pädagogik.

Fazit: Frauenpolitik hat innerhalb der SPÖ traditionell ihren Platz, ebenso in der Wiener SPÖ. Die Partei schreibt sich eine lange Liste von entsprechenden Erfolgen auf ihre Fahnen und hat in den vergangen Jahren tatsächlich einige ambitionierte Projekte umgesetzt. Ebenso sind auf den Landes- und Bezirkslisten mehr als 50 Prozent Frauen vertreten, sämtliche Informationsmaterialien sind in geschlechtersensibler Sprache verfasst. Was (zumindest auf der Website) fehlt, sind ebenso ambitionierte Pläne im Bereich der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Link zur Website

Die Grünen haben bei der Wahl 2005 rund 14,6 Prozent der Stimmen erreicht – damit lag die Partei knapp hinter der FPÖ. Nach der Wahl am kommenden Sonntag würden sich die Grünen gerne als dritt- (bzw. zweit-)stärkste Kraft wiederfinden, interne Streitigkeiten oder ein enormer Stimmen-Zugewinn der FPÖ könnten dem im Wege stehen. An der Spitze steht diesmal eine Frau: Maria Vassilakou; auf der Liste mit 20 Kandidatinnen und Kandidaten finden sich 11 Frauen.

Ebenso wie bei der SPÖ steht auf der Website der Grünen ein allgemeines Wahlprogramm und ein Frauenprogramm zum Download bereit. „Feministische, emanzipatorische Politik muss die notwendigen ökonomischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen schaff en, damit sich Mädchen und Frauen nach ihre Bedürfnissen, Wünschen und Zielen entwickeln können. Gleich welcher ethnischen Herkunft , sexuellen Orientierung und/oder aus welcher sozialen Schicht, haben Mädchen und Frauen, ebenso wie auch Burschen und Männer, im Grünen Wien alle die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen und gesellschaft lichen Leben“, ist unter dem Titel „Feministische Politik“ zu lesen.

Die Grünen haben als einzige Partei offensichtlich keine Angst davor, die Wörter „Feminismus“ bzw. „feministisch“ in ihr Wahlprogramm einzubauen, ebenso legen die Grünen die umfangreichsten frauen- und queerpolitischen Forderungen vor (diese können hier nachgelesen werden). Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Arbeitsmarkt, Frauenarmut, Bildung, Migrantinnen und Mädchenförderung. Um eine Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen, setzen die Grünen auch auf die in Österreich noch unpopuläre Väterkarenz: „In der Gemeinde Wien wird Väterkarenz zur Pflicht und werden Betriebskindergärten zur Normalität.“

Auch Transgender Personen adressieren die Grünen als einzige Partei. Ein Eherecht für Lesben und Schwule wird ebenso wie die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Homophobie gefordert. „Vielfalt ist die Stärke einer offenen Gesellschaft. Das Grüne Wien ist eine Stadt, in der frei entschieden werden kann, wer wen liebt bzw. wer mit wem zusammenleben möchte“, ist hier zu lesen.

Fazit: Die Wiener Grünen berücksichtigen Frauen- und Geschlechterpolitik sehr umfangreich in ihrem Wahlprogramm. Ebenso wird an die Verschränkung von Geschlecht, Ethnizität und Sexualität gedacht. Auch wenn einige Forderungen wenig konkret bleiben, sind die Grünen die mit Abstand ambitionierteste Partei, was Frauenpolitik betrifft. Fazit: Platz 1 für die Grünen.

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Johanna Dohnal (Ge-)denken

Unter dem Motto „Johanna Dohnal (Ge-)denken“ hatten sich heute in Eiseskälte einige hundert Menschen auf dem Wiener Ballhausplatz versammelt. Organisiert von den SPÖ Frauen wurden Reden Johanna Dohnals vorgelesen, einistige Wegbegleiterinnen kamen zu Wort. Auf einer Plakatwand konnte jede/r ihre oder seine ganz persönliche Erinnerung an die ehemalige Frauenministerin verewigen. Die offizielle Trauerfeier findet morgen (6. März) um 14 Uhr in der Feuerhalle Wien Simmering statt. Ab 11 Uhr besteht die Möglichkeit, sich vor Ort in ein Kondolenzbuch einzutragen.

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Johanna Dohnal, 1939-2010

Johanna Dohnal – dieser Name steht in Österreich wie kein anderer für Frauenpolitik und den Kampf um Gleichberechtigung. Die ehemalige SPÖ-Frauenministerin ist heute im Alter von nur 71 Jahren in ihrem Haus in Niederösterreich verstorben – das Land hat eine große Persönlichkeit verloren.

Johanna Dietz wuchs als Kind einer Alleinerzieherin im 14. Wiener Gemeindebezirk auf. Nach dem Hauptschulabschluss absolvierte sie eine Lehre zur Industriekauffrau, für eine weitere Schulausbildung fehlte das Geld. Mitte der 50er Jahre trat sie der SPÖ bei und heiratete Franz Dohnal, 1959 wurde sie zum ersten Mal Mutter. 1969 wurde Dohnal SPÖ Bezirksrätin, 1971 Vorsitzende der SPÖ-Frauen des Bezirks. Johanna Dohnals politische Sozialisation erfolgte zu einer Zeit, als es in Österreich ein Heiratsverbot für geschiedene Frauen gab, eine „Folgepflicht“ für Ehefrauen (in die Wohnung des Ehemanns) bestand, ein Paß oder Lehrvertrag nur vom Vater eines Kindes unterzeichnet werden durfte und Vergewaltigung in der Ehe als Tatbestand nicht existierte.

In ihrem Einsatz für Frauenrechte fand sie 1979 in Bruno Kreisky einen Verbündeten, der sie zur Staatssekretärin für Frauenfragen machte. Im selben Jahr trat das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft: Die Unterscheidung zwischen Frauen- und Männerlöhnen in Kollektivverträgen wurde beseitigt. Dohnal machte sich auch für die Friedensbewegung stark, 1981 gründete sie einen Arbeitskreis „Frieden, Abrüstung, Dritte Welt“. In der Frauenpolitik kämpfte sie für eine rechtliche Gleichstellung und Gewaltschutz, 1989 fiel die Amtsvormundschaft, die unverheiratete Frauen benachteiligte, ein neues Gleichbehandlungsgesetz erfasste erstmals sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Unter Bundeskanzler Vranitzky wurde Johanna Dohnal 1990 schließlich die erste Frauenministerin Österreichs, das Amt übte sie bis 1995 aus. Auf Dohnals Initiative hin wurde die Väterkarenz möglich, sie betrieb aktives Lobbying für flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen und Frauenquoten und stieß damit auf Widerstand in konservativen Kreisen und auch innerhalb der eigenen Partei. 1995 wurde die Frauenpolitikerin auf Vranitzkys Wunsch hin  durch Helga Konrad ersetzt, die nur zwei Jahre im Amt blieb und mit ihrer Kampagne „Ganze Männer machen halbe/halbe“ im konservativen Österreich auf ganzer Linie scheiterte.

Johanna Dohnal setzte sich bis zuletzt für ihre Version einer gerechten Gesellschaft mit einer wirtschaftlich unabhängigen und gleichberechtigten Frau ein und wurde zum Vorbild für zahlreiche Politikerinnen. Viele ihrer Forderungen konnten bis heute nicht verwirklicht werden: Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern sind in Österreich nach wie vor eklatant, Quotenregelungen und Frauenpolitik unpopulär. Ihre Nachfolgerinnen haben einen diffusen Kampf zu führen: Rechtlich gleichgestellte Frauen sehen sich mit strukturellen Ungerechtigkeiten konfrontiert, deren Ursachen sich äußerst komplex darstellen. Ein Kampf gegen Windmühlen. „Nur eine Frauenorganisation, die lästig ist, hat eine Existenzberechtigung“, sagte einst Johanna Dohnal.

Zitate Johanna Dohnal:

„Der Boden, auf dem sexuelle Ausbeutung und Versklavung von Frauen gedeihen, ist die rechtliche und ökonomische Benachteiligung von Frauen.“ (1984)

„Machtverhältnisse sind weder geschichtslos noch geschlechtsneutral.“

„Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ (2004)

Links:

Website Johanna Dohnal
Interview Ö1
Interview Anschläge

Foto: Astrid Knie

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